Rechtlich und finanziell bedeutsame Infos in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise ist zu einer nie da gewesenen Wirtschaftskrise geworden. Diese können auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur gemeinsam durchstehen. Alle sind jetzt mehr denn je aufeinander angewiesen. Damit wir das bestmöglich meistern, gibt´s hier ein paar kostenlose Tipps, damit Sie nicht auch noch Geld für einen Berater ausgeben müssen.

Das Gebot der Stunde lautet Kostenreduzierung und Generierung von Einnahmen, wo das noch möglich ist. Dazu erhalten Sie nachfolgend eine kurze Übersicht. Entsprechende links oder Antragsformulare etc. finden Sie jeweils dahinter.

    1.  Kurzarbeitergeld kann jetzt von den Betrieben einfacher beantragt werden. Der Arbeitgeber wird nun auch von den Sozialabgaben entlastet. Mitarbeiter werden über die Arbeitsagentur bezahlt. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter der Beantragung individuell zugestimmt haben oder ein Tarifvertrag dies vorsieht. Weigert sich ein Mitarbeiter allerdings, der Kurzarbeit zuzustimmen, so wird die Konsequenz wohl die Kündigung sein. Ob die allerdings rechtens ist, können die Mitarbeiter wie auch sonst anwaltlich und gerichtlich überprüfen lassen. Die Bearbeitungszeit dauert aktuell bis zu zwei Wochen.
      Unter den nachfolgenden links finden Sie:

    2. Befinden sich Mitarbeiter behördlicherseits in Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber ihnen den Lohn weiter und kann sich die Kosten dann vom Staat erstatten lassen. Das gleiche gilt übrigens, wenn Selbstständige selbst unter Quarantäne stehen.
      Allgemeine Infos, FAQ und die jeweiligen Anträge finden Sie hier:
      https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
    3. Manche Dienstleister – z.B. Gastronomie – sind von einer generellen Betriebsschließung betroffen. Dieser Fall ist nicht ausdrücklich im Gesetz als entschädigungspflichtig geregelt. Von den Behörden erhält man die Auskunft, dass dieser Fall nicht unter die Entschädigungspflicht fällt. Da hier aber derzeit noch einiges unklar ist, empfehle ich trotzdem, einen Antrag zu stellen. Es kann nicht schaden.
      Im Zweifel benutzen Sie bitte die gleichen Anträge wie im Fall einer Quarantäne:
      https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
    4.  Betriebsschließungsversicherung: Auch hierfür stellen wir Ihnen ein Antragsformular auf unserer website zum download bereit. Aktuell lehnen viele Versicherer Leistungen mit der Begründung ab, das Coronavirus sei nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt. Letzteres ist zwar richtig, die Ablehnung aber oftmals nicht.
      Unter dem nachfolgenden link haben wir Ihnen ein Musterschreiben an Ihren Versicherer verfasst. Bitte kopieren Sie den Text in Ihr Schreibprogramm hinein und vervollständigen sie ihn:
      download Betriebsschließungsversicherung zum selbst Ausfüllen
    5. Steuererleichterungen: Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer werden zinslos gestundet. Vorauszahlungen bei Einkommen- und Körperschaftssteuer können unproblematisch herabgesetzt werden. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer. Außerdem gibt es die Möglichkeit, dass Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen werden.
      Die entsprechenden downloads und weitere Infos finden Sie hier:
      https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus
    6. Sprechen Sie Liquiditätsengpässe frühzeitig bei Ihrem Vertragspartner an.
      Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse (Strom, Telekommunikation, etc.) gibt es die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungsverweigerung.Die Raten aus Verbraucherdarlehensverträgen werden für drei Monate ebenfalls ausgesetzt. Vor allem hier gilt es, das Gespräch mit Ihrer (Haus-)Bank zu suchen und ggf. über eine längere Tilgungsreduzierung oder –aussetzung zu verhandeln.
      Sowohl die Bürgschaftsbank NRW als auch die NRW.Bank geben außerdem finanzielle Unterstützung. Auch der Mikromezzaninfonds kann helfen.
      Weiterführende Infos finden Sie hier:
      https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html
      Oder:
      https://www.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/Buergschaftsbank-und-NRW.BANK-helfen-Unternehmen-bei-Finanzierungsbedarf-durch-die-Corona-Krise/
      Oder hier:
      https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/
    7.  Zuschüsse: Zuschüsse sind praktisch, denn sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Freischaffende, professionelle Künstler erhalten eine Eimalzahlung von bis zu 2.000,- €. Zuschüsse für kleinere Betriebe sind gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, nämlich bis 5 Mitarbeiter 9.000,- €, bis 10 Mitarbeiter 15.000,- € und bis 50 Mitarbeiter 25.000,-€. Aktuell muss der Antrag bis 30.04.2020 gestellt sein.
      Allgemeine Infos etc.:
      https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
      Zum Antrag:
      https://soforthilfe-corona.nrw.de/lip/form/display.do?%24context=10B1B7E18DC82719F0AC

All das ist nur eine begrenzte Auswahl von Möglichkeiten, die es aktuell gibt, um den Betrieb und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Nutzen Sie so viel Sie können und sprechen Sie miteinander, denn für alle geht es um die Existenz.

Bleiben Sie gesund!